Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie sich herunterladen. Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

I. Allgemeines

imk automotive GmbH (nachfolgend imk genannt), leistet ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von imk ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.


II. Umfang der Lieferungen und Leistungen

(1) Für den Umfang der Lieferung und Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Fehlt es daran, legt die Auftragsbestätigung von imk den Leistungsumfang fest und falls eine solche nicht erstellt wird, der schriftliche Auftrag des Kunden.

(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für den Fall, dass hierüber keine schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist, ist imk berechtigt, im Wege der Softwareentwicklungstätigkeit Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs vorzunehmen, wenn und soweit dies zu einer für den Kunden nach objektiven Gesichtspunkten vorteilhafteren oder verbesserten Werkleistung führt.

(3) Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben. Im Übrigen verpflichten sich beide Vertragspartner die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassenen Unterlagen Dritten nur mit Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners zugängig zu machen, es sei denn, diesen sind vertragsmäßige Lieferungen oder Leistungen übertragen.

(4) Sofern die vereinbarte Leistung Softwareprodukte umfasst, wird dem Kunden mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Das Urheberrecht auch an dazugehörigen Unterlagen, insbesondere der Dokumentation, verbleibt bei imk.


III. Ausführung

Die imk wird die vertraglich vereinbarten Leistungen soweit möglich im eigenen Betrieb erbringen. Werden Arbeitnehmer von imk im Rahmen der Vertragserfüllung im Betrieb des Kunden tätig, steht diesem ein Weisungsrecht diesen Arbeitnehmer gegenüber in keiner Weise zu.


IV. Preis

Sind in einem vereinbarten Festpreis Software-Entwicklungsarbeiten enthalten, kann imk eine Preisanpassung, die sich der Höhe nach proportional am vereinbarten Festpreis und dem gewöhnlichen Arbeitsaufwand für eine vergleichbare Tätigkeit orientiert, verlangen, wenn eine Änderung oder Erweiterung gemäß Ziffer II (2) eintritt. Lässt sich eine angemessene Preisanpassung nicht vom ursprünglichen Festpreis ableiten, so kann imk eine marktgerechte Vergütung für die entsprechenden Änderungen oder Erweiterungen verlangen.


V. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben Eigentum der imk bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht gestattet. Für den Fall der Veräußerung, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zulässig ist, tritt der Kunde bereits hiermit seine gegen den jeweiligen Abnehmer gerichtete Forderung auf Bezahlung von Kaufpreis bzw. Werklohn an imk ab. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche von imk um mehr als 25 % übersteigt, gibt imk auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei.


VI. Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Nettopreise und gelten in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wenn im Angebot/ Auftrag nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto der imk automotive GmbH endgültig verfügbar ist.


VII. Fristen für Lieferungen und Leistungen

(1) Die Einhaltung von Fristen seitens imk setzt voraus, dass der Kunde alle zur Ausführung der vereinbarten Leistung benötigten Unterlagen und Geräte kostenlos zur Verfügung stellt. Er ist, soweit dies zur Erreichung des gewünschten Leistungserfolges notwendig ist, zur Erteilung von Informationen verpflichtet.

(2) Wird imk dadurch, dass der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, insbesondere weil er Unterlagen, Informationen, Geräte und ähnliches nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, in der Erbringung ihrer Leistungen behindert, verlängern sich etwaige vereinbarte Fristen um den Zeitraum, welcher der durch imk nicht zu vertretenden Verzögerung entspricht. Das gleiche gilt für andere von imk und ihren Subunternehmern nicht zu vertretende Ereignisse. imk soll dies dem Kunden anzeigen.

(3) Vereinbarte Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung.

 

VIII. Montageleistungen

(1) Gehören zum Leistungsumfang den imk zu erbringen hat Montageleistungen, stellt der Kunde hierzu auf eigene Kosten das benötigte Hilfspersonal, erforderliche Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe sowie die Betriebskraft. Außerdem sorgt der Kunde an der Montagestelle für die Möglichkeit der Aufbewahrung von Maschinenteilen, Materialien und Werkzeugen.

(2) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführten Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlichen Anlagen sowie erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

(3) Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderlich werdende Reisen des Personals von imk.

(4) imk haftet nicht für das Verhalten ihres Personals oder ihrer Erfüllungsgehilfen, soweit es nicht mit der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung zusammenhängt und insbesondere nicht für Arbeiten dieser Leute, die vom Kunden veranlasst sind.


IX. Kündigungsrecht

imk kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde mit einer Mitwirkungshandlung, ohne deren Vornahme imk zur Leistungserbringung nicht imstande ist oder mit einer Zahlung in Verzug kommt und die Handlung oder Zahlung nicht innerhalb einer von imk zu setzenden angemessenen Nachfrist mit Kündigungsandrohung nachholt. Im Falle der Kündigung hat der Kunde imk die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, abzüglich ersparter Aufwendung.


X. Abnahme, Gefahrübergang

(1) Auf Verlangen von imk hat eine Abnahme der vereinbarten Leistung mit einem schriftlichen Abnahmeprotokoll zu erfolgen. Für selbständige Teilleistungen kann eine eigene Abnahme verlangt werden. Jede Abnahme hat den Gefahrübergang der abgenommenen (Teil-) Leistung zur Folge.

(2) Erfolgt eine Abnahme mit schriftlichem Abnahmeprotokoll nicht, geht die Gefahr für die Leistung von imk auf den Kunden über, sobald dieser von der von imk erbrachten Leistung zum ersten Mal Gebrauch macht.


XI. Gewährleistung

(1) imk leistet Gewähr dafür, dass das Leistungsergebnis den anerkannten Regeln der Technik auf dem Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entspricht. Weist ihre Lieferung oder Leistung Mängel auf, beschränkt sich ihre Gewährleistung auf Nachbesserung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung innerhalb angemessener Frist ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der vereinbarten Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

(2) Die Gewährleistung von imk setzt voraus, dass der Kunde offene Mängel, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestehen, unverzüglich nach Gefahrübergang schriftlich rügt, Mängel, die sich später zeigen, unmittelbar nach ihrer Entdeckung.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate vom Tag des Gefahrübergangs an.


XII. Schadensersatz

Schadensersatzansprüche jeglicher Art, insbesondere auch aus positiver Forderungsverletzung, Gewährleistung, Verzug und unerlaubter Handlung, und insbesondere für Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit imk, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten sind oder wenn der Lieferung oder Leistung von imk eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder wenn ein Fehler arglistig verschwiegen wird.


XIII. Selbstbelieferungsklausel

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung behält sich imk vor.


XIV. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz von imk, die nach Ihrer Wahl auch an einen gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden klagen kann.

Softwarepflege- und Unterstützungsvertrag

Softwarepflege- und Unterstützungsvertrag

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Software-Pflege- und Unterstützungsvertrags („Vertrag“) sind die Pflege der in Anlage 1 bezeichneten Software („Lizenzgegenstand“) und die Unterstützung des Lizenznehmers im Umgang mit dem Lizenzgegenstand.

§ 2 Leistungsinhalt

(1) Der Lizenzgeber erbringt aufgrund dieses Vertrags folgende Leistungen („1st, 2nd und 3rd Level Support“)
  • Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit den Funktionen des Lizenzgegenstands
  • Behandlung von Fehlern, die während der ordnungsgemäßen Nutzung des Lizenzgegenstands auftreten oder in der zugehörigen Programmdokumentation offenkundig werden
  • Überlassung von Updates bzw. Upgrades des überlassenen Lizenzgegenstands.
 
(2) Der Customer Support erstreckt sich auch auf die zur Software gehörenden Dokumentationen.

(3) Die Leistungen umfassen auch die Behandlung von Fehlern oder sonstigen Mängeln, die dem Lizenzgeber im Lizenzgegenstand unabhängig von dessen Nutzung durch den Lizenznehmer bekannt werden. Bestehende Mängelansprüche des Lizenznehmers bleiben unberührt.

(4) Die Fehlerbehandlung im Sinne dieses Vertrags umfasst die Eingrenzung der Fehlerursache, die Fehlerdiagnose sowie Leistungen, die auf die Behebung des Fehlers gerichtet sind (insb. Patches und Service Packs). Leistungen der Fehlerbehandlung können nach Wahl des Lizenzgebers auch durch eine Umgehung, Update- oder Upgrade-Lieferung und nach Absprache mit dem Lizenznehmer auch durch Lieferung einer neuen Version erfolgen.

(5) Soweit der Lizenzgeber aufgrund dieses Vertrags Computerprogramme oder sonstige urheberrechtlich selbständig schutzfähige Werke zur Nutzung überlässt, unterfallen diese Computerprogramme sowie die dem Lizenznehmer hieran eingeräumten Nutzungsrechte dem jeweiligen Lizenzvertrag der gepflegten Software.

(6) Die Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus der diesem Vertrag als Anlage 2 beigefügten Leistungsbeschreibung sowie aus einer etwaigen weiteren Vereinbarung zur Erbringung des 1st Level Supports durch einen Vertriebspartner des Lizenzgebers oder sonstigen Dritten.

(7) Der Customer Support umfasst nur den Lizenzgegenstand, der an Installationsorten installiert ist, die der Lizenznehmer dem Lizenzgeber zuvor in Textform mitgeteilt hat. Jeder Wechsel des Installationsortes ist dem Lizenzgeber in Textform mitzuteilen. Der Lizenzgeber kann den Customer Support für den an einem neuen Installationsort installierten Lizenzgegenstand nur aus wichtigem Grunde ablehnen. Zusätzliche Kosten, die durch den Wechsel des Installationsorts bei der Erbringung der aufgrund dieses Vertrags geschuldeten Leistungen entstehen, gehen zu Lasten des Lizenznehmers.

(8) Nicht in den Leistungen des Customer Support enthalten sind:
  • Leistungen außerhalb vereinbarten Perioden der Supportbereitschaft
  • Leistungen für den Lizenzgegenstand, der nicht unter den vom Lizenzgeber vorgegebenen
    Einsatzbedingungen genutzt wird
  • Leistungen für den Lizenzgegenstand, der durch nicht vom Lizenzgeber vorgenommene
    Programmierarbeiten verändert wurden
  • Leistungen für Computerprogramme oder Teile davon, die nicht zum Lizenzgegenstand
    gehören
  • Leistungen für den Lizenzgegenstand, für den vom Lizenzgeber bereitgestellte Updates oder
    sonstige Fehlerbehebungen nicht installiert wurden und der gemeldete Fehler darin bereits
    behoben wurde, es sei denn deren Installation ist dem Lizenznehmer aus nicht von ihm zu
    vertretenden Gründen unzumutbar
  • Leistungen für einen Lizenzgegenstand mit einem Release-Stand, der von dem Lizenzgeber
    grundsätzlich nicht mehr gepflegt wird
  • Leistungen, die am Sitz des Lizenzgebers erbracht werden können, auf Wunsch des
    Lizenznehmers aber an einem anderen Ort erbracht werden und
  • Leistungen, die erforderlich werden, weil der Lizenznehmer seinen Mitwirkungspflichten nicht
    nachkommt.

§ 3 Verfügbarkeit des Customer Support

(1) Customer Support wird während der in Anlage 3 bezeichneten Zeiten erbracht. Für die Zeiträume der Supportbereitschaft gelten die Zeiten der Zeitzone am Sitz des Lizenzgebers. Die Reaktions- und Bearbeitungszeiten verlängern sich um die Zeitdifferenz durch die unterschiedlichen Zeitzonen des Sitzes des Lizenzgebers und des Lizenznehmers bzw. des Dienstleisters für die Erbringung des 1st Level Supports.

(2) Nach Erhalt einer ausreichend spezifizierten Fehlerbeschreibung, die Fehlerverhalten, betroffene Produktkomponenten und bereits unternommene Schritte beinhaltet, gelten die in Anlage 2 bezeichneten Reaktionszeiten des Lizenzgebers nach den vereinbarten Service Level. Reaktionszeit bezeichnet den Zeitraum, innerhalb dessen der Lizenzgeber mit den Arbeiten beginnt. Die Reaktionszeit wird außerhalb der in Anlage 3 vereinbarten Zeiten gehemmt. Enthalten Anlagen 2 und 3 keine näheren Bestimmungen sind Servicezeiten von montags bis freitags von 8:00 bis 17:00 Uhr und die Reaktionszeit beträgt 48 Stunden.

§ 4 Kooperation und Pflichten der Parteien

(1) Die Parteien verpflichten sich, eng und effizient zusammenzuarbeiten, wofür auch die personelle, organisatorische, fachliche und technische Verantwortung des Lizenznehmers wesentlich ist, insbesondere
  • ordnungsgemäße, zur Leistungserbringung erforderliche, Unterlagen, Dokumentationen und Informationen, insbesondere über vorhandene Anlagen, Geräte, Computerprogramme und Computerprogrammteile, die mit der zu erbringenden Leistung zusammenwirken sollen, zu überlassen
  • die erforderlichen Arbeitsräume und Arbeitsmittel bereitzustellen Testpläne und Testdaten bereitzustellen sowie die Testumgebung aufzubauen und bereitzustellen
  • im Rahmen des Test- oder Echtbetriebs festgestellte Fehler von erbrachten Leistungen in reproduzierbarer, jedenfalls in nachvollziehbarer Form zu dokumentieren und dem Lizenzgeber unverzüglich mitzuteilen
  • Anlagen, Einrichtungen und zur Zusammenarbeit fachlich geeignetes Personal, soweit zur Leistungserbringung erforderlich, auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen die (Mitwirkungs-) Pflichten fristgerecht zu erfüllen, die (Mitwirkungs-) Handlungen fristgerecht vorzunehmen und Erklärungen fristgerecht abzugeben.
 
(2) Der Lizenznehmer benennt dem Lizenzgeber mindestens einen am Installationsort des Lizenzgegenstands beschäftigten Mitarbeiter als Ansprechpartner. Änderungen des Ansprechpartners werden dem Lizenzgeber unverzüglich mitgeteilt. Der Ansprechpartner muss Erfahrungen im Umgang mit dem Lizenzgegenstand haben. Nur der Ansprechpartner ist zur Abgabe von Fehlermeldungen berechtigt.

(3) Der Lizenznehmer hat vor der Fehlermeldung im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Analyse der Systemumgebung durchzuführen, um sicherzustellen, dass der Fehler nicht auf Systemkomponenten zurückzuführen ist, die nicht Gegenstand dieses Vertrags sind.

(4) Der Lizenznehmer wird vom Lizenzgeber bereitgestellte Updates oder sonstige Maßnahmen zur Fehlerbehebungen unverzüglich einspielen bzw. vornehmen.

(5) Der Lizenznehmer gewährleistet ein dauerndes Systemmanagement der Systemumgebung, in der der Lizenzgegenstand läuft. Der Lizenznehmer wird seine Systemumgebung (Hardware und Software) laufend warten (der Lizenznehmer sollte hierfür geeignete Wartungsverträge abschließen).

(6) Dem Lizenznehmer obliegt es, seinen Datenbestand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig zu sichern. Er wird insbesondere unmittelbar vor jeder Installation und/oder sonstigem Eingriff durch den Lizenzgeber oder durch von diesem beauftragte Dritte eine vollständige Datensicherung sämtlicher System- und Anwendungsdaten vornehmen. Die Datensicherungen sind so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist.

(7) Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber das Recht zur Benutzung von Systemen Dritter zu verschaffen, soweit dieses notwendig ist, um die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen.

(8) Kommt der Lizenznehmer mit der Erfüllung der in seiner Verantwortung liegenden Handlungen in Verzug, ruht für die Dauer des Verzugs die Leistungsverpflichtung des Lizenzgebers, die ohne diese Handlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann. Dadurch verursachter Mehraufwand ist dem Lizenzgeber zusätzlich zur vereinbarten Vergütung auf der Grundlage der jeweils geltenden Manntagessätze/-stundensätze vom Lizenznehmer zu erstatten. Ein gesetzliches Kündigungsrecht des Lizenzgebers bleibt unberührt.

§ 5 Vergütung

(1) Die jährliche Vergütung für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen ergibt sich aus Anlage 4.

(2) Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs des Customer Support oder Vertragsgegenstands sind vom Lizenznehmer gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils anwendbaren Stunden- / Tagessätze des Lizenzgebers bzw. des Vertriebspartners nach Anlage 4.

(3) Der Lizenzgeber behält sich danach das Recht vor, die Vergütung nach schriftlicher Ankündigung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Vertragsjahres zu ändern. Eine solche Änderung darf die Vergütung des vorausgehenden Zwölf-Monats- Zeitraums um nicht mehr als 3 % Prozent überschreiten. Soweit eine Erhöhung der Vergütung um mehr als 3 % Prozent der Vergütung des vorausgehenden Zwölf-Monats-Zeitraums erfolgt, kann der Lizenznehmer den Vertrag schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen zum Erhöhungszeitpunkt kündigen

(4) Soweit der Lizenzgeber eine zeitabhängige Vergütung erhält, ist der Lizenznehmer verpflichtet, vorgelegte Nachweise zum Zeichen des Einverständnisses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Kalendertag ab Zugang abzuzeichnen. Soweit der Lizenznehmer mit den vorgelegten Nachweisen nicht einverstanden ist, wird er etwaige Bedenken gegen die Nachweise innerhalb dieser Frist detailliert schriftlich darlegen. Die Parteien werden dann unverzüglich versuchen, eine Klärung herbeizuführen. Anschließend sind die Nachweise vom Lizenznehmer unverzüglich abzuzeichnen.

(5) Der Lizenzgeber wird die Vergütung entsprechend des in Anlage 1 enthaltenen Zahlungsplans in Rechnung stellen. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Soweit der Lizenznehmer in Zahlungsverzug gerät, wird der ausstehende Betrag mit 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinst. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt.

(6) Vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichenden Regelung verstehen sich sämtliche in Anlage 1 genannte Beträge als Nettobeträge, d.h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Lizenzgeber wird den Steuersatz und den Betrag der Umsatzsteuer gesondert auf der Rechnung ausweisen.

§ 6 Ansprüche bei Sachmängeln von Updates, Upgrades und neuen Programmversionen

(1) Soweit im Rahmen dieses Vertrags Updates, Upgrades, neue Programmversionen oder sonstige Kaufgegenstände oder Werkleistungen an den Lizenznehmer geliefert oder erbracht werden, bestimmen sich die Mängelansprüche hinsichtlich der darin enthaltenen Neuerungen, die keine bloße Fehlerbeseitigung darstellen, nach den folgenden Absätzen 2 bis 9.

(2) Die vom Lizenzgeber überlassene Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung der geänderten Version. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie.

(3) Verlangt der Lizenznehmer wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat der Lizenzgeber das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Lizenznehmer dem Lizenzgeber nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl den Vertrag kündigen oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherfüllung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Programmversion oder eines Workaround erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist der Lizenzgeber unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen seiner Versions-, Update- und Upgrade-Planung zu beheben.

(4) Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, Hardcopys oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Lizenznehmers bleiben unberührt.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit Lieferung des Updates, Upgrades oder der neuen Programmversion zu laufen.

(6) Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von § 8.

(7) Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers und wird dieser nicht als Erfüllungsgehilfe des Lizenzgebers tätig, sondern reicht der Lizenzgeber lediglich ein Fremderzeugnis an den Lizenznehmer durch, sind die Mängelansprüche des Lizenznehmers zunächst auf die Abtretung der Mängelansprüche des Lizenzgebers gegen seinen Zulieferer beschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einer vom Lizenzgeber zu vertretenden unsachgemäßen Behandlung des Erzeugnisses des Zulieferers beruht. Kann der Lizenznehmer seine Mängelansprüche gegen den Zulieferer außergerichtlich nicht geltend machen, so bleibt die subsidiäre Haftung des Lizenzgebers für Mängelansprüche unberührt.

(8) Änderungen oder Erweiterungen an den gelieferten Updates, Upgrades oder neuen Versionen, die der Lizenznehmer selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Mängelansprüche des Lizenznehmers entfallen, es sei denn, der Lizenznehmer weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist. Der Lizenzgeber steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Lizenznehmer zurückzuführen sind.

(9) Der Lizenzgeber kann die Nacherfüllung verweigern, wenn und solange der Lizenznehmer in Höhe von mindestens 2 Monatsraten der vereinbarten Vergütung in Verzug ist.

§ 7 Ansprüche bei Rechtsmängeln von Updates, Upgrades und neuen Programmversionen

(1) Soweit im Rahmen dieses Vertrags Updates, Upgrades, neue Programmversionen oder sonstige Kaufgegenstände oder Werkleistungen an den Lizenznehmer geliefert oder erbracht werden, bestimmen sich Rechtsmängelansprüche des Lizenznehmers hinsichtlich der darin enthaltenen Neuerungen, die keine bloße Fehlerbeseitigung darstellen, nach den folgenden Absätzen 2 bis 6.

(2) Die vom Lizenzgeber gelieferte bzw. überlassene Software ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind handelsübliche Eigentumsvorbehalte.

(3) Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat der Lizenzgeber alles in seiner Macht Stehende zu tun, um auf seine Kosten die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich schriftlich unterrichten und dem Lizenzgeber sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.

(4) Soweit Rechtsmängel bestehen, ist der Lizenzgeber (a) nach seiner Wahl berechtigt, (i) durch rechtmäßige Maß- nahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der Software beeinträchtigen, oder (ii) deren Geltendmachung zu beseitigen, oder (iii) die Software in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität der Software nicht erheblich beeinträchtigt wird, und (b) verpflichtet, die dem Lizenznehmer entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.

(5) Scheitert die Freistellung gemäß Abs. 3 binnen einer vom Lizenznehmer gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl den Vertrag kündigen oder mindern und Schadensersatz verlangen.

(6) Im Übrigen gilt § 6 Abs. 5, 7 und 10 entsprechend.

§ 8 Haftung, Schadensersatz

(1) Der Lizenzgeber haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in (a) bis (e):
(a) Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in (e) aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

(b) Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(c) Der Lizenzgeber haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für den Lizenzgeber bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
 
(d) Der Lizenzgeber haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

(e) Der Lizenzgeber haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Lizenznehmer vertrauen darf. Wenn der Lizenzgeber diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für den Lizenzgeber zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

(2) Der Lizenzgeber haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

(3) Eine weitere Haftung des Lizenzgebers ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

§ 9 Geheimhaltungsverpflichtung, Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Lizenzgeber verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen des Lizenznehmers zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags betraut sind. Beide Parteien sind verpflichtet, auf Wunsch der jeweils anderen Partei ihre Mitarbeiter eine entsprechende
Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen und der anderen Partei vorzulegen. Die Parteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.

(2) Werden von einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen im vorgenannten Sinne verlangt, so ist diese Partei unverzüglich und noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

(3) Die Rechte und Pflichten nach (1) und (2) werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.

(4) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den Betroffenen vor Übermittlung von personenbezogenen Daten Datenschutzinformationen zur Datenverarbeitung durch das Unternehmen zur Kenntnis zu geben sowie die eigenen landesspezifischen Datenschutzregelungen einzuhalten.

§ 10 Vertragslaufzeit

(1) Der Vertrag tritt mit Ablieferung der Lizenzschlüssel in Kraft.

(2) Der Vertrag hat eine Laufzeit gemäß Lizenzformular. Vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode wird der Lizenzgeber bzw. der Vertriebspartner ein Verlängerungsangebot übermitteln. Nimmt der Lizenznehmer dies nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode an, endet der Pflegevertrag ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Der Lizenzgeber hat das Recht, sich zur Erfüllung dieses Vertrags Subunternehmern zu bedienen.

(2) Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

(3) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UNKaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.4.1980) Anwendung.

(4) Die Parteien vereinbaren Chemnitz als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, vorausgesetzt dass der Lizenznehmer ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Lizenznehmer bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(5) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.

(6) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden.

Standardvertrag inkl. Anlagen

Anlagen

  1. Gegenstand der Pflegevereinbarung/Lizenzgegenstand
  2. Leistungsgegenstand 2nd / 3rd Level Support
  3. Service Level, Servicezeiten
  4. Wartungsvertrag
Datenschutz und Datensicherheit für den Betrieb im axilaris Collaboration Hub

Datenschutz/-sicherheit für den Betrieb im axilaris Collaboration Hub

Einleitung

Die folgenden Hinweise geben einen Überblick, was mit Ihren Informationen passiert, wenn Sie unseren Dienst „ema im axilaris Collaboration Hub“ nutzen. Es überwiegen zwei Interessen, ein hohes Sicherheitsniveau anzubieten:

  1. Umgang mit Ihren personenbezogenen Informationen
  2. Umgang mit Ihren sonstigen schützenswerten Daten bei Nutzung des Online-Dienstes


Bezüglich der Bereitstellung des Online-Dienstes ist die imk automotive GmbH verantwortlich für den sicheren Betrieb des Dienstes und die Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus bei Austausch und Speicherung von Informationen.


Die Verarbeitung personenbezogener Informationen im Rahmen der Dienstnutzung erfolgt ausschließlich auf Weisung des Auftraggebers und ist in einem Auftragsverarbeitungszusatz zum Hauptvertrag geregelt. Der in diesem Vertrag benannte Unterauftragnehmer, die Axilaris GmbH in Chemnitz ist für die Bereitstellung des Virtual Desktop Interfaces (VDI) verpflichtet und ist durch die imk automotive GmbH vertraglich mindestens an das im Auftragsverarbeitungszusatz definierte Sicherheitsniveau gebunden. Das Sicherheitsniveau gilt für beide oben genannten Gruppen von Informationen.

Zu 1. Personenbezogene Daten

Welche personenbezogenen Daten werden zu welchem Zweck erfasst?


A) Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen.
Hierbei handelt es sich um Daten, die für die vertraglich vereinbarte Dienstleistung im Auftragsverhältnis bekannt gegeben werden und notwendig für die Erfüllung der Dienstleistung und der Abrechnung sind:

  • Rechnungsdaten
  • Kontaktdaten der Ansprechpartner
  • Kontaktdaten der Nutzer im Unterstützungsfall


Die Kontaktdaten beschränken sich auf Name, Vorname und Titel der Kontaktperson und deren beruflichen Adressdaten wie, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Firmenanschrift, Position im Unternehmen und Abteilung im Unternehmen.


Support leistet die imk automotive GmbH direkt. Die Weitergabe dieser Informationen an Unterauftragnehmer erfolgt nicht.


B) Andere personenbezogene Daten werden automatisch bei Nutzung der IT-Systeme erfasst und in Log-Dateien gespeichert.
Dies sind Daten die im Falle technischer Probleme für Unterstützungsleistungen benötigt werden und Daten, die die Grundlage für Abrechnungen der genutzten Dienstleistung darstellen.

  • Technische Daten des Nutzers
    • Version und Name des Internetbrowser bei Login/Logout
    • Uhrzeit des Login/Logout
    • Uhrzeit des Starts und des Beendens der Nutzung der ema Produktfamilie
    • IP-Adresse, Hostname, MAC-Adresse des verbindenden Clients
    • Nutzername

 

Welche Rechte haben Sie bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten?
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen:

  • Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
  • Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Recht auf Auskunft, Sperrung, Löschung und Berichtigung
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung


Eine ausführlichere Darstellung Ihrer Rechte können Sie der Datenschutzerklärung der imk automotive GmbH entnehmen.

Sie haben Fragen zum Datenschutz?
Wir haben für unser Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

An den Datenschutzbeauftragten
Amselgrund 30
09128 Chemnitz
Telefon: +49 (0)371 400 97-0
E-Mail: data-privacy@imk-ic.com

Zu 2. Daten im Allgemeinen

Ab Anmeldung des Desktops zur virtuellen Nutzung steht Ihnen das Betriebssystem, einige betriebssystemtypische Anwendungen und Apps sowie die Anwendung der ema Software Suite des gebuchten Online-Produktes zur Verfügung. Um Ergebnisse in einem ema Produkt erarbeiten zu können ist ein Upload der benötigten Daten in die Speicher des virtuellen Systems erforderlich. Ergebnisse und Projektdateien (ema Work Designer), sowie die Produktiv-Datenbank des ema Plant Designer werden ebenfalls im axilaris Collaboration Hub gespeichert.

 

Sie entscheiden als Kunde selbst, welche Informationen Sie hier nutzen können und dürfen.

 

Zu den Informationen gehören:

  • 3D-Objekte für Produkte und Ressourcen
  • Layout-Daten für Arbeitsplätze, Hallen usw.
  • und weitere Ihnen gehörende Informationen

 

Wir stellen gemeinsam mit unserem Partner axilaris GmbH ein hohes Sicherheitsniveau zur Verfügung, durch welches wir Ihre Informationen auf den virtuellen Umgebungen schützen. Unser Partner ist nach ISO 27001:2013 und nach EN 50600 „Reliable Data Center“ vom TÜV Rheinland geprüft und unterliegt den strengen Regeln der Finanz-Branche. Die Zertifikate unseres Partners entnehmen Sie bitte dem Flyer. Die imk automotive GmbH selbst ist nach TISAX zertifiziert, was Ihnen die Sicherheit bietet, sich auch auf geprüfte Prozesse außerhalb der virtuellen Umgebung des axilaris Collaboration Hub verlassen zu können. Sofern Sie am ENX TISAX Verfahren teilnehmen, können Sie den Status der TISAX Auditierung der imk automotive GmbH über das TISAX-Portal direkt einsehen.

 

Die wichtigsten Sicherheitsaspekte haben wir für Sie zusammengefasst:

 

  • Es erfolgt kein unautorisierter Zugriff auf Ihre Daten, weder durch die axilaris GmbH noch die imk automotive GmbH.
  • Ihre Daten verlassen den axilaris Collaboration Hub zu keiner Zeit.
  • Die Rechenzentren sind auf Hochverfügbarkeit und Betriebssicherheit von unabhängiger Stelle (TÜV) zertifiziert.
  • Die axilaris GmbH betreibt ein nach ISO 27001 zertifiziertes Informationssicherheits-Managementsystem (ISMS), die imk automotive GmbH nach TISAX.
  • Eine Datensicherung erfolgt automatisch täglich und wird über einen Zeitraum von 30 Tagen vorgehalten.
  • Die Übertragung Ihrer Informationen erfolgt verschlüsselt.
  • Der virtuelle Desktop ist durch ein mehrstufiges Firewall-Konzept geschützt.
  • Ihre Daten werden strikt von denen anderer Kunden getrennt.
  • Die genutzten Systeme unterliegen dem regelmäßigen Schwachstellen- und Patch-Management-Prozess der axilaris GmbH. Damit wird gewährleistet, dass mögliche Sicherheitslücken gem. Anforderungen der ISO 27001 innerhalb eines angemessenen Zeitraums geschlossen werden.
  • notwendige Datenträgerwechsel und Datenträgerentsorgungen erfolgen nach einem zertifizierten Verfahren.
  • Mit Ablauf ihres Online Vertrages werden ihre kundenspezifischen Informationen mit Auslauf des Vertrags gelöscht, Backups bleiben 30 Tage erhalten.
  • Sie können Ihre gespeicherten Daten jederzeit selbst aus der Dateiablage löschen. Die Backup-Strategie wird hiervon nicht beeinflusst.

 

Haben Sie konkrete Fragen zu Sicherheitsthemen? Dann wenden Sie sich gern an uns.

Zusatz Lizenzdienst ema Software Suite

Neben den direkt für die ema Software Suite benötigten Daten nutzt die ema Software Suite einen imk automotive GmbH eigenen Lizenzdienst. Dieser Dienst wird ebenfalls im axilaris Collaboration Hub betrieben und verwaltet und steuert die Lizenzen der ema Software Suite. Übertragungen finden ausschließlich zwischen den ema Software Komponenten und dem Dienst statt und sind ebenfalls verschlüsselt. Gleiches gilt für die Datenablage des Dienstes, die Datenhaltung erfolgt in verschlüsselter Form.


Auf die Nutzungsdaten dieses Dienstes hat die imk automotive GmbH Zugriff.


Reports und Log-Dateien sind pseudonomisiert, d.h. IP-Adressen und Nutzernamen sind nur verändert lesbar.

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